Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Volkshochschule ist eine von der Stadt Ludwigsburg getragene öffentliche Bildungseinrichtung.
Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Anmeldung
Sie können sich schriftlich, telefonisch und persönlich anmelden.

• Schriftlich direkt über die Homepage oder mit einer Anmeldekarte
• Per E-Mail Mail unter vhs@vhs-ludwigsburg.de
• Per Fax unter 07141 - 910 2952
• Telefonisch unter 07141 - 910 2438 oder 910 3091
• Persönlich in der Geschäftsstelle

Die Anmeldungen werden nach Eingangsdatum bearbeitet. Auf einer Anmeldekarte kann nur eine Person angemeldet werden. Wenn für Sie mehrere gleichartige Kurse in Betracht kommen, geben Sie bitte die Alternative(n) an (z.B. Kurs 20300 oder 20301). Teilnehmer aus Kursen, die im folgenden Semester fortgesetzt werden, können sich bis zum Ende des jeweiligen Semesters für das folgende Semester bevorzugt anmelden. Telefonische Auskünfte über Kursbelegungen sind unverbindlich, weil sich die Belegungszahlen ständig ändern.
Für die Anmeldung von Minderjährigen (unter 18 Jahren) benötigen wir den Namen der/des Minderjährigen sowie den Namen, die Adresse und die Unterschrift der gestzlichen Verteterin bzw. des gesetzlichen Vertreters.

Buchungsbestätigung
Ihre Anmeldung wird schriftlich beantwortet. Entweder erhalten Sie eine Anmeldebestätigung, wenn Sie in den Kurs aufgenommen sind, oder eine Benachrichtigung, wenn der von Ihnen gewünschte Kurs bereits belegt ist. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Anmeldebestätigung der vhs zustande. Sollten Sie weder eine Anmeldebestätigung noch eine Absage erhalten, setzen Sie sich bitte mit der Geschäfsstelle in Verbindung.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.M. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieser Widerruf ist zu richten an die Volkshochschule Ludwigsburg, Postfach 249, 71602 Ludwigsburg. Sie können auch ein Fax (07141/910-2952) oder eine E-Mail (vhs@vhs-ludwigsburg.de) schicken.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Die 14-tägige Widerrufsfrist gilt absolut, auch wenn der Lauf der Widerrufsfrist in eine Veranstaltung hineinreicht. Der Teilnehmende kann also auch noch im laufenden Kurs von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Volkshochschule kann in diesem Fall aber Wertersatz für die bis dahin erbrachte Dienstleistung (Veranstaltungseinheit nebst Kursmaterial) verlangen. Auf die Wertersatzpflicht wurde hiermit hingewiesen.

Bezahlung
Hierfür bieten wir Ihnen zwei Möglichkeiten: Mit Ihrem Einverständnis buchen wir die Kursgebühren von Ihrem Konto ab. Oder Sie erhalten von uns eine Rechnung, die Sie dann mit einer Überweisung oder bar bei einer Bank begleichen müssen. Die im Programm in Klammern ( ) aufgeführten Beträge sind die ermäßigten Gebühren für (Vollzeit-) Schüler und Studenten, Schwerbehinderte ab 50%, Arbeitslose, Rentner mit Wohngeldbescheid und Sozialhilfeempfänger sowie Inhaber der Ludwigsburg Card. Bitte vermerken Sie gegebenenfalls den Grund für die von Ihnen beanspruchte Ermäßigung auf der Anmeldekarte und fügen Sie eine Kopie des entsprechenden Nachweises bei. Bescheinigungen, mit denen eine Gebührenermäßigung beantragt wird, müssen gemeinsam mit der Anmeldung vorgelegt werden. Darüber hinaus soll niemand aus finanziellen Gründen vom Besuch der Volkshochschule abgehalten sein. Bitte sprechen Sie gegebenenfalls mit uns.

Teilnehmerzahl
Wird die Mindestteilnehmerzahl bei fortlaufenden Kursen (in der Regel zehn Personen) bis zum zweiten Kurstermin nicht erreicht, kann der Kurs trotzdem durchgeführt werden, wenn sich die Kursteilnehmer durch ihre Unterschrift bereit erklären, einen kostendeckenden Gebührenaufschlag oder eine Reduzierung der Unterrichtsstunden zu akzeptieren. Kommen nach der Festsetzung des Aufpreises weitere Teilnehmer hinzu, bleibt die Erhöhung davon unberührt.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ludwigsburg

Ausfall von Kursen
Die Volkshochschule kann wegen mangelnder Beteiligung oder Ausfall eines Kursleiters eine Veranstaltung/einen Kurs stornieren. In diesem Fall werden Ihnen bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen.

Rücktritt
Wenn Sie von einem Kurs zurücktreten wollen:

• akzeptieren wir grundsätzlich nur schriftliche Abmeldungen bei der Geschäftsstelle,
• muss dies spätestens sechs Arbeitstage vor Kursbeginn geschehen (entscheidend ist das Datum des Poststempels),
• bezahlen Sie eine Verwaltungsgebühr von € 6,00.

Bei Selbsterfahrungsgruppen, Tagesfahrten, Wochenendveranstaltungen, Kompaktangeboten, Ernährungskursen und kaufmännischen Prüfungen ist ein Rücktritt bis spätestens zehn Tage vor Beginn möglich.
Bei späterem Rücktritt werden die vollen Gebühren einbehalten. Eine Bestätigung der Stornierung von Seiten der VHS erfolgt nicht.
Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht rechtswirksam.

Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz an (§ 288 BGB).

Teilnehmerbescheinigung
Teilnahmebescheinigungen für Lernkurse (ausgenommen Fremdsprachenkurse), die Angaben über den behandelten Unterrichtsstoff enthalten, können ausgestellt werden. Sie müssen vor dem Ende des jeweiligen Kurses bei der Geschäftsstelle beantragt werden.

Studienfahrten/-reisen
Bei diesen Veranstaltungen tritt die Volkshochschule lediglich als Vermittlerin auf. Es gelten die üblichen Regelungen des Reisebürogewerbes und der Leistungsträger.

Haftung
Die VHS behält sich notwendige Änderungen gegenüber den Angaben im Programmheft vor. Die Haftung der VHS - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und auf die Höhe der jeweiligen Kursgebühr beschränkt. Für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur und von der Veranstal- tungsstätte sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen übernimmt die VHS keine Haftung.